1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für
sämtliche - auch künftige -geschäftliche Beziehungen zwischen der
EBB und unseren Kunden, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart
wurde. Spätestens mit der Entgegennahme von Waren oder Leistungen
gelten diese Bedingungen als angenommen.
Anderslautende
Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn Sie von der
EBB schriftlich bestätigt wurden.
Die AGBs gelten in
der jeweils aktuellsten Fassung als akzeptiert, eine Anzeigepflicht
bei Änderungen besteht nicht. Stand dieser AGB ist der 01.06.04.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder abweichende
Gegenbestätigungen des Kunden sind für die EBB unverbindlich, auch
wenn sie nicht ausdrücklich widersprochen hat. |
2. Angebot
Die Angebote der EBB
sind freibleibend. Alle Verträge kommen erst nach Zugang der
schriftlichen Auftragsbestätigung durch die EBB oder der Ausführung
der Lieferung zustande. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte
sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere
keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden
schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Technische und
gestalterische Abweichungen, im Zuge des technischen Fortschritts,
bleiben vorbehalten.
Nebenabreden
bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. |
3. Preise und
Zahlungsbedingungen
Alle Preisangaben
sind, sofern nichts anderes angegeben, freibleibend und
vorbehaltlich Irrtum und Preisänderungen durch unsere
Vorlieferanten, Nettopreise ab Firmensitz EBB in € und verstehen
sich zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen
Mehrwertsteuer, sowie zuzüglich Nebenkosten für Fracht, Verpackung,
Reisekosten etc.. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen,
Gebühren etc, berechtigen die EBB zu einer entsprechenden
Preisanpassung. Soweit nichts anders vereinbart, sind unsere
Rechnungen, ohne Abzug, sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug eines
vereinbarten Skonto setzt voraus, dass der Besteller nicht mit
anderen Zahlungen in Verzug ist.
Bei Zahlungsverzug
sind wir berechtigt Verzugszinsen von mind. 5% über dem jeweiligen
Bundesbankdiskontsatz zu verlangen, der Nachweiß höherer Kosten
bleibt hiervon unberührt. Der Käufer ist zur Aufrechnung, zur
Rückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstrittig sind.
Kommt der Käufer
seinen Zahlungsverpflichtung nicht vertragsgemäß nach oder werden
uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in
Frage stellen, ist die EBB zum sofortigen Rücktritt vom
Liefervertrag, ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In
diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderungen sämtliche
Forderungen der EBB gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag
fällig.
Die EBB steht auch
das Recht zu, den in Verzug befindlichen Käufer von der weiteren
Belieferung auszuschließen.
Die EBB ist
berechtigt, ihre Forderungen abzutreten. |
4.Liefer- und
Leistungszeit
Sämtliche
Lieferverpflichtungen bzw. Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern
nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, und stehen unter dem
Vorbehalt eigener rechtzeitiger und richtiger Belieferung.
Lieferungen und Leistungen erfolgen ab Sitz der EBB auf Rechnung und
Gefahr des Käufers. Teillieferung und Teilleistungen sind zulässig.
Lieferverzug tritt nicht ein im Falle von Betriebs - oder
Verkehrsstörungen, höherer Gewalt, Eingriff von Behörden und Streiks
im eigenen Betrieb, im Betrieb des Frachtführers oder dem des
Lieferanten. Bei Lieferverzug, den die EBB zu vertreten hat, haben
Kaufleute, nach schriftlicher Mahnung und Setzung einer angemessenen
Nachfrist, nur das Recht zum Rücktritt. Zum Schadenersatz sind wir
in diesen Fällen nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen
Verhalten verpflichtet. |
5. Versand und
Gefahrenübergang
Versand und
Lieferung erfolgen nach unserer Wahl. Versicherungen der Ware werden
nur auf Wunsch des Käufers vorgenommen und gehen zu dessen Lasten.
Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware das Lager
der EBB verlassen hat.
Bei Sendungen an die
EBB trägt der Versender das Transportrisiko bis zum Eintreffen der
Ware bei der EBB sowie die gesamten Transportkosten, hiervon
unberührt bleiben gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit
Privatkunden. |
6. Gewährleistung
und Haftung
Die Gewährleistung
beträgt 6 Monate ab Lieferdatum Ansprüche aus dem
Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Unabhängig
davon gibt die EBB weitergehende Garantie und Gewährleistungszusagen
der Hersteller an den Käufer weiter ohne dafür selbst einzustehen.
Ist der Käufer eine Privatperson,
gewährleisten für die Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die
Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von
Fehlern sind. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so
beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Eine Haftung für normale
Abnutzung ist ausgeschlossen.
Im Falle des Kaufs gebrauchter Ware
gewährleisten wir für die Dauer von 12 Monaten ab Lieferdatum, dass
die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von
Fehlern sind. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen
und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware
begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht aus
Gewährleistung. Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines
Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur
Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung
berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Neulieferung gilt der
Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist
die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen
Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils
verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte,
insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach
Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem
zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und
Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung,
Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für
den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung
sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für
Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion
oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher
oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten
zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese
Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die
Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder
Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung
von ebb oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns
autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen
kann. Offensichtliche Mängel sind längstens innerhalb von 2 Wochen
nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind
hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen
Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.
Um Datenverlusten in
Folge von Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen, empfehlen wir
die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen, da eine Haftung für
derartige Schäden ausgeschlossen wird. Dieser Haftungsausschluss
gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.
Soweit nach Überprüfung der Kaufsache kein
Mangel vorliegt, erhebt ebb Überprüfungskosten von höchstens Euro
51,- zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.
Soweit nicht anders
ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers -
gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb
nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar
entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen
Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende
Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft,
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug,
Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des
Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten
haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat,
dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit
vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Sofern ebb reklamierte Ware beim
Kunden als Serviceleistung abholen lässt, geschieht dies unter dem
Vorbehalt der Überprüfung und Mängelbeseitigung. Programmierte
Software kann nicht fehlerfrei sein. Die EBB übernimmt keine
Gewährleistung oder Haftung für programmierte Software. Der Kunde
verpflichtet sich die EBB von der Haftung für sämtliche mittelbaren
oder unmittelbaren Schäden die dem Kunden, oder einem seiner Kunden,
durch den Gebrauch der Software entstehen, frei zu halten. Die
Funktionsgarantie und Gewährleistung erstreckt sich nur auf die
vereinbarten Eigenschaften der Software, nicht aber auf Schäden die
eventuell durch sie entstehen können. Eine Haftung für entgangene
Gewinne bzw. für Schäden aus dem Gebrauch von Software ist
ausgeschlossen. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen der EBB
oder des Herstellers nicht befolgt, Änderungen an der Ware
vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien
verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so
entfällt jede Gewährleistung. Ebenso haben Fremdeingriffe,
Fehlbedienung, Fehlanschlüsse, mangelnde Wartung, sowie der Gebrauch
unter ungewöhnlichen Umgebungsbedingungen zur Folge, dass
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind.
Der Käufer muss der
EBB etwaige Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen. Der Käufer
ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw.
Teil auf eigene Kosten und Gefahr mit einer genauen
Fehlerbeschreibungen an die EBB zu senden. Zur Ausführung der
Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung hat der Käufer der EBB die
erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Für nicht von der
EBB selbst hergestellte oder bearbeitete Teile und Produkt e
bestehen Ersatz- und Gewährleistungsansprüche nur in dem Umfang, wie
sie vom Vorlieferanten anerkannt werden. Die Gewährleistung
beschränkt sich zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der EBB über. Soweit wir im
Rahmen der Nachbesserung Teile erneuern, wird hierdurch die
Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Nach Fehlschlagen besteht
Anspruch des Käufers auf Minderung oder Wandelung. Darüber hinaus
hat die EBB das Recht, die Lieferung ganz oder teilweise zum
Rechnungsbetrag zurückzunehmen, womit alle weiteren Ansprüche des
Bestellers abgegolten sind. Darüber hinaus bestehen grundsätzlich
keine weiteren Ansprüche gegen die EBB, insbesondere keine
Schadensersatzansprüche wegen unmittelbarer und mittelbarer
Schädigung. Bei Leistungen im Namen eines Kunden, die
weitervermittelt werden, d.h. EBB nicht als selbstständiges
Unternehmen gegenüber dritten auftritt, verpflichtet sich der Kunde
EBB von sämtlichen eventuellen Ansprüchen frei zu halten. Der Kunde
verpflichtet sich die EBB von Schadensersatzansprüchen wegen
unmittelbarer und mittelbarer Schädigung frei zu halten. Die Haftung
der EBB ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei
Vertragsabschluß nach den damals bekannten Umständen
vernünftigerweise zu rechnen war. Die EBB haftet nicht für
mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn,
weder gegenüber seiner eigenen Kunden noch gegenüber dritten. Die
Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen durch Computerviren ist
ausdrücklich ausgeschlossen. Ansprüche aus Gewährleistung sind nicht
abtretbar. |
7. Schutz- und
Urheberrechte
Die EBB übernimmt
keine Haftung, dass von ihr gelieferte Waren nicht gewerbliche
Schutzrechte Dritter verletzen. Der Käufer hat die EBB von allen
gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüche unverzüglich in
Kenntnis zu setzen. Soweit die gelieferten Produkte nach Anweisungen
des Käufers gefertigt wurden, hat der Käufer die EBB von allen
Ansprüchen freizustellen, die vom Dritten aufgrund der Verletzung
gewerblicher Schutz- und Urheberrechte geltend gemacht werden. Von
uns zur Verfügung gestellte Programme und Dokumentationen, sind nur
für den eigenen Gebrauch des Käufers bestimmt.. Rechte an Programmen
und Dokumentationen die von der EBB erstellt wurden gehen nur, falls
nicht anders schriftlich vereinbart, als Kundengebunden Lizenz an
den Kunden über. Eine Weiterverwendung durch die EBB ist in keinem
Fall ausgeschlossen. |
8.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten
Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der
Kunde ist verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt
aufzuerlegen. |
9.Datenschutz
Gemäß unserer
Verpflichtung aus dem Datenschutzgesetz weisen wir darauf hin, dass
wir die zur Durchführung des Geschäftsablaufes erforderlichen Daten
unserer Geschäftspartner elektronisch speichern.
Wir versenden an
unsere Kunden in unregelmäßigen Abständen Newsletter, wenn Sie dies
nicht wünschen bitten wir Sie uns dies kurz mitzuteilen, wir
streichen Sie dann aus sämtlichen Verteilern. |
10. Erfüllungsort
und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist
der Sitz der EBB in München (Bayern).
Gerichtsstand ist
München (Bayern).
Das gesamte
Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. |
11. Regelungen für
den Kauf über Online Auktionen
Für die Lieferung
gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder
Auftragsbestätigung.
Bei einem Kauf über
ein Online Auktionshaus gilt das Höchstgebot zum Ende der Auktion.
Unsere Preise
verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne Software, gesondertes
Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit
nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Lieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse, Nachname,
Treuhandservice oder Barzahlung bei persönlicher Übergabe.
Eine Zahlung gilt
erst dann als erfolgt, wenn ebb über den Betrag verfügen kann.
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12. Widerrufsrecht bei Online Käufen für Verbraucher i.S.d. §
13 BGB
Nach dem Fernabsatzgesetz hat der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB
binnen 14 Tage nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, vom Kaufvertrag
zurückzutreten und die bestellten Artikel innerhalb einer frist von
7 Tagen nach Widerruf an ebb, z.Hd. Herrn Bastanoglu,
Gulbranssonstr. 43, 81477 München zurückzusenden. Wir gewähren
dieses Widerrufsrecht ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine
natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können. Das Widerrufsrecht wird schriftlich, oder
durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren ausgeübt. Bei
der Rücksendung vereinfacht die vorherige Beantragung einer
Rücksendenummer die Bearbeitung erheblich, bitte nutzen Sie hierzu
folgende Mailadresse:
zurück@ebsolution.de. Nach Eingang der Ware erstatten wir
bereits geleistete Kaufpreiszahlungen zurück.
Die Kosten für die Rücksendung mit Wert unter EUR 40,-- trägt
der Käufer. Unfreie Sendungen können aus organisatorischen Gründen
nicht angenommen werden. Unfreie Sendungen und Mängel der
Frankierung gelten als nicht ordnungsgemäß abgesandt, können also
gegebenenfalls nicht fristwahrend wirken. Die Gefahr geht in diesem
Fall erst nach erfolgter Übergabe an ebb auf uns über. Bitte nehmen
Sie Rücksendungen nur versichert und ausreichend verpackt vor.
Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Datenträger, die vom
Verbraucher entsiegelt wurden, sowie Waren, die nach
Kundenspezifikation gefertigt oder nur auf ausdrücklichen Wunsch des
Kunden beschafft wurden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei einem Direktverkauf mit
persönlicher Abholung bei uns oder einem von ebb ernannten
Stellvertreter.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die über eine
Auktion nach § 156 BGB geschlossen wurden.
Im Falle eines Widerrufs hat der Verbraucher Ersatz für die aus dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Wertminderung zu
leisten, es sei denn die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der
Ware, wie sie auch in unserem Ladengeschäft möglich wäre,
zurückzuführen. Eine solche Wertminderung der Ware kann vermieden
werden, wenn der Einbau von Komponenten ausschließlich durch
qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt
wird und die anerkannten Regeln der Technik nicht verletzt werden. |
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13.
Rücknahme nach Ablauf der Widerrufsfrist
Nach Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt eine Warenrücknahme
nur bei nachweislich falscher Belieferung. Umtausch-, Rücknahme-
oder Gutschriftengesuche, deren Ursache ebb nicht zu vertreten hat,
werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch ebb abgewickelt.
Dies gilt auch im Falle der von ebb veranlassten Abholung zur
Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung
hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren
wiederverkaufsfähiger Zustand.
Die Berechnung des Erstattungsbetrags wird in Abhängigkeit
des zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreis
berechnet. Außerdem berechnet ebb eine Storno-/Bearbeitungsgebühr
von 10% des Rechnungsbetrags.
Mit dem Öffnen der Verpackung von Software oder Literatur erkennt
der Käufer den Urheberrechtsschutz an. Der Umtausch von Software
bzw. Literatur bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung
ist ausgeschlossen, es sei denn, die Datenträger sind defekt oder
nicht lesbar. |
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14. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne
Bestimmung, Abschnitte hieraus oder Bestimmungen im Rahmen sonstiger
Vereinbarungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden,
sind sie so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte
wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau
erreicht wird, die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt.
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